Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen

Die Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen bezeichnet den rechtlichen Vorgang, bei dem ein Gesellschafter seinen Anteil an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) auf eine andere Person überträgt. Dieser Vorgang ist im deutschen Recht hauptsächlich in § 15 GmbHG (Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung) geregelt. Die Übertragung erfordert zwingend die notarielle Beurkundung des Vertrags. Geschäftsanteile sind grundsätzlich frei veräußerlich und vererblich. Allerdings kann der Gesellschaftsvertrag die Übertragung an bestimmte Bedingungen knüpfen, etwa die Zustimmung der Gesellschaft oder der übrigen Gesellschafter. Die Übertragung von GmbH-Anteilen spielt in der Praxis eine große Rolle – etwa beim Verkauf von Unternehmen, bei der Nachfolgeplanung oder bei Umstrukturierungen innerhalb von Unternehmensgruppen.

Was das Gesetz zur Anteilsübertragung sagt

Die rechtliche Grundlage für die Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen findet sich in § 15 GmbHG. Nach Absatz 1 sind Geschäftsanteile veräußerlich und vererblich. Das bedeutet: Jeder Gesellschafter kann seinen Anteil grundsätzlich an Dritte verkaufen oder verschenken. Im Erbfall geht der Anteil automatisch auf die Erben über.

§ 15 Absatz 3 GmbHG schreibt vor, dass zur Abtretung von Geschäftsanteilen ein Vertrag in notarieller Form erforderlich ist. Diese Formvorschrift ist zwingend. Ein nur privatschriftlich geschlossener Vertrag ist unwirksam.

Auch die Verpflichtung zur Abtretung – also etwa ein Kaufvertrag über GmbH-Anteile – bedarf nach § 15 Absatz 4 GmbHG der notariellen Form. Wird diese Form nicht eingehalten, heilt der Mangel erst dann, wenn später der notariell beurkundete Abtretungsvertrag geschlossen wird.

Nach § 15 Absatz 5 GmbHG kann der Gesellschaftsvertrag die Übertragung von weiteren Voraussetzungen abhängig machen. Besonders häufig ist die sogenannte Vinkulierung: Die Übertragung ist dann nur mit Zustimmung der Gesellschaft oder bestimmter Gesellschafter wirksam.

Warum der Notar unverzichtbar ist

Die Beurkundungspflicht ist ein zentrales Merkmal der GmbH-Anteilsübertragung. Sie unterscheidet die GmbH deutlich von Personengesellschaften, bei denen Anteile oft formfrei übertragen werden können.

Der Gesetzgeber verfolgt mit dieser Formvorschrift mehrere Ziele:

Schutz vor übereilten Entscheidungen: Der Gang zum Notar zwingt die Parteien, ihre Entscheidung zu überdenken.
Rechtssicherheit: Der Notar prüft die Identität der Beteiligten und belehrt über die rechtlichen Folgen.
Beweissicherung: Die notarielle Urkunde dokumentiert den Vorgang verbindlich.
Schutz des Gesellschafterkreises: Der Handel mit GmbH-Anteilen soll erschwert werden, um den oft persönlichen Charakter kleinerer GmbHs zu bewahren.

Der Notar muss den Vertrag vorlesen, die Beteiligten belehren und die Urkunde unterschreiben lassen. Seit einiger Zeit ist auch eine Online-Beurkundung per Videokommunikation möglich, sofern bestimmte technische Voraussetzungen erfüllt sind.

Wichtig: Nicht nur die eigentliche Abtretung, sondern auch der Kaufvertrag (das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft) muss notariell beurkundet werden. Im Rahmen von Share Purchase Agreements (SPA) werden beide Elemente meist in einer Urkunde zusammengefasst.

Wer darf Anteile übertragen und erwerben

Auf der Veräußererseite kann jeder Gesellschafter seine Anteile übertragen. Der Gesellschafter muss Eigentümer des Anteils und verfügungsbefugt sein. Ist der Anteil mit Rechten Dritter belastet – etwa mit einem Pfandrecht oder Nießbrauch – müssen diese Rechte beachtet werden.

Auf der Erwerberseite können sowohl natürliche Personen als auch juristische Personen (wie andere GmbHs, AGs oder ausländische Gesellschaften) Anteile erwerben. Auch Personengesellschaften mit Rechtsfähigkeit (OHG, KG, GbR) können Gesellschafter einer GmbH werden.

Ausländische Personen oder Gesellschaften können ohne besondere Genehmigung GmbH-Anteile erwerben. Eine Beschränkung kann sich allenfalls aus dem Gesellschaftsvertrag ergeben.

Bei der Übertragung muss der Erwerber geschäftsfähig sein. Handelt ein Vertreter, muss die Vollmacht notariell beglaubigt oder beurkundet sein.

Was im Übertragungsvertrag geregelt wird

Ein typischer Vertrag über die Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen enthält mehrere Bestandteile:

Verpflichtungsgeschäft (Kaufvertrag):

Bezeichnung der Parteien
Genaue Beschreibung des Geschäftsanteils (Nennbetrag, laufende Nummer)
Kaufpreis und Zahlungsmodalitäten
Gewährleistungen und Garantien (Warranties)
Freistellungen (Indemnities)
Bedingungen und Rücktrittsrechte

Verfügungsgeschäft (Abtretung):

Erklärung der Abtretung des Geschäftsanteils
Annahme durch den Erwerber
Zeitpunkt des Übergangs

In der Praxis werden bei größeren Transaktionen umfangreiche Due-Diligence-Prüfungen durchgeführt. Die Ergebnisse fließen in die Garantiekataloge des Vertrags ein. Ein zentraler Punkt ist die Chain of Title – also der Nachweis, dass der Verkäufer tatsächlich Eigentümer ist und frei über den Anteil verfügen kann.

Wenn der Gesellschaftsvertrag die Übertragung einschränkt

Viele GmbH-Gesellschaftsverträge enthalten Übertragungsbeschränkungen. Diese sollen verhindern, dass unerwünschte Dritte Gesellschafter werden. Man spricht von Vinkulierung.

Die häufigsten Formen sind:

Zustimmungserfordernis: Die Übertragung ist nur mit Genehmigung der Gesellschafterversammlung oder der Geschäftsführung wirksam.
Vorkaufsrechte: Andere Gesellschafter können den Anteil zu gleichen Bedingungen erwerben.
Andienungspflichten: Der verkaufswillige Gesellschafter muss den Anteil zuerst den Mitgesellschaftern anbieten.
Vollständige Übertragungsverbote: In seltenen Fällen kann die Übertragung ganz ausgeschlossen sein.

Wird gegen eine Vinkulierungsklausel verstoßen, ist die Übertragung schwebend unwirksam. Sie wird erst wirksam, wenn die erforderliche Zustimmung nachträglich erteilt wird. Der Erwerber kann auf die Erteilung der Zustimmung hinwirken, aber keinen Anspruch darauf erheben.

Die Gesellschafterliste und ihre Bedeutung

Nach § 16 GmbHG gilt im Verhältnis zur Gesellschaft nur derjenige als Gesellschafter, der in der im Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste eingetragen ist. Diese Regelung wurde 2008 durch das MoMiG (Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts) eingeführt.

Die Gesellschafterliste muss bei jeder Änderung im Gesellschafterbestand aktualisiert und beim Handelsregister eingereicht werden. Zuständig dafür sind:

Die Geschäftsführer, wenn sie von der Änderung Kenntnis erlangen
Ein Notar, wenn er an der Anteilsübertragung mitgewirkt hat

Die Liste muss enthalten:

Vor- und Nachname des Gesellschafters
Geburtsdatum
Wohnort
Nennbetrag und laufende Nummer des Geschäftsanteils
Prozentualer Anteil am Stammkapital

Die Eintragung in die Gesellschafterliste ist nicht Voraussetzung für die Wirksamkeit der Übertragung. Die Abtretung wird schon mit der notariellen Beurkundung wirksam. Aber: Gegenüber der Gesellschaft kann der neue Gesellschafter seine Rechte (Stimmrecht, Gewinnbezugsrecht) erst ausüben, wenn die aktualisierte Liste im Handelsregister aufgenommen wurde.

Kann man GmbH-Anteile gutgläubig erwerben?

Seit dem MoMiG 2008 ist unter bestimmten Voraussetzungen ein gutgläubiger Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen möglich. Diese Regelung findet sich in § 16 Absatz 3 GmbHG.

Der gutgläubige Erwerb setzt voraus:

Der Veräußerer ist in der im Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste als Inhaber des Anteils eingetragen.
Der Erwerber ist gutgläubig – er darf weder positive Kenntnis noch grob fahrlässige Unkenntnis von der fehlenden Berechtigung haben.
Die Liste ist seit mindestens drei Jahren unrichtig, oder die Unrichtigkeit ist dem wahren Berechtigten zuzurechnen.
Kein Widerspruch gegen die Richtigkeit der Liste wurde eingetragen.

Der gutgläubige Erwerb schützt nur vor der fehlenden Berechtigung des Veräußerers. Nicht geschützt ist das Vertrauen auf:

Die Existenz des Geschäftsanteils
Die Lastenfreiheit (z.B. Pfandrechte)
Die Verfügungsbefugnis trotz Vinkulierung

Der wahre Berechtigte kann sich gegen einen drohenden gutgläubigen Erwerb schützen, indem er einen Widerspruch gegen die Gesellschafterliste eintragen lässt. Dies geschieht durch eine einstweilige Verfügung oder mit Zustimmung desjenigen, gegen dessen Berechtigung der Widerspruch sich richtet.

Wer haftet für was bei der Anteilsübertragung

Nach § 16 Absatz 2 GmbHG haften sowohl der Veräußerer als auch der Erwerber für rückständige Einlagepflichten, die zum Zeitpunkt der Eintragung des Erwerbers in die Gesellschafterliste fällig waren.

Das bedeutet: War die Einlage auf den Geschäftsanteil noch nicht vollständig erbracht, kann die Gesellschaft beide – den alten und den neuen Gesellschafter – als Gesamtschuldner in Anspruch nehmen.

Diese Haftung kann im Innenverhältnis zwischen Käufer und Verkäufer anders geregelt werden. In einem Share Purchase Agreement wird typischerweise vereinbart, wer für offene Einlagen aufkommt. Gegenüber der Gesellschaft bleibt die gesetzliche Haftung aber bestehen.

Auch für Nachschüsse gemäß den §§ 26 ff. GmbHG kann eine Haftung entstehen. Geschäftsführer, die bei der Erstellung der Gesellschafterliste Fehler machen, haften nach § 40 Absatz 3 GmbHG für den daraus entstehenden Schaden.

Steuerliche Folgen beim Anteilsverkauf

Die Übertragung von GmbH-Anteilen löst verschiedene steuerliche Konsequenzen aus:

Für den Veräußerer:

Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften sind grundsätzlich einkommensteuerpflichtig.
Bei Anteilen im Privatvermögen gilt die Abgeltungsteuer (25 %) oder das Teileinkünfteverfahren (60 % steuerpflichtig), wenn der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre zu mindestens 1 % an der GmbH beteiligt war (§ 17 EStG).
Anteile im Betriebsvermögen unterliegen ebenfalls dem Teileinkünfteverfahren.

Für den Erwerber:

Der Erwerber hat keine unmittelbare Steuerlast durch den Erwerb.
Die Anschaffungskosten bilden die Grundlage für spätere Abschreibungen oder Veräußerungsgewinnberechnungen.

Grunderwerbsteuer:

Bei der Übertragung von mindestens 90 % der Anteile an einer GmbH, die Grundbesitz hält, kann Grunderwerbsteuer anfallen. Dies betrifft insbesondere sogenannte Share Deals im Immobilienbereich.

Umsatzsteuer:

Die Veräußerung von GmbH-Anteilen ist grundsätzlich umsatzsteuerfrei.

Praktischer Ablauf einer Anteilsübertragung

Der typische Ablauf einer GmbH-Anteilsübertragung sieht folgendermaßen aus:

Vorbereitungsphase:

Prüfung des Gesellschaftsvertrags auf Vinkulierungsklauseln
Einholung erforderlicher Zustimmungen
Due Diligence durch den Käufer
Verhandlung des Kaufvertrags

Beurkundung:

Terminvereinbarung beim Notar
Beurkundung des Kauf- und Abtretungsvertrags
Prüfung der Identität und Vollmachten

Vollzug:

Zahlung des Kaufpreises
Erfüllung etwaiger aufschiebender Bedingungen
Übergabe der Geschäftsunterlagen

Registrierung:

Erstellung der aktualisierten Gesellschafterliste durch den Notar oder die Geschäftsführer
Einreichung beim Handelsregister
Aufnahme der Liste im Registerordner

Der Notar reicht die Gesellschafterliste in der Regel elektronisch beim zuständigen Registergericht ein. Mit der Aufnahme der Liste gilt der neue Gesellschafter auch im Verhältnis zur Gesellschaft als Inhaber des Anteils.

Besonderheiten bei der Unternehmergesellschaft (UG)

Auch bei der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) – der sogenannten „Mini-GmbH“ – gelten die gleichen Regelungen für die Anteilsübertragung wie bei der klassischen GmbH. Es gibt keine Sondervorschriften.

Das bedeutet:

Die Übertragung erfordert notarielle Beurkundung
Die Gesellschafterliste muss aktualisiert werden
Vinkulierungsklauseln im Gesellschaftsvertrag sind möglich

Da UGs oft mit sehr geringem Stammkapital gegründet werden (mindestens 1 Euro), spielen offene Einlagepflichten in der Praxis bei der Übertragung meist keine große Rolle. Allerdings ist das Stammkapital bei einer UG typischerweise ohnehin vollständig eingezahlt, da Sacheinlagen bei der Gründung nicht zulässig sind.

Übertragung durch Erbfall und andere Sonderfälle

Geschäftsanteile sind nach § 15 Absatz 1 GmbHG vererblich. Im Erbfall geht der Anteil automatisch auf die Erben über – eine notarielle Beurkundung ist nicht erforderlich. Die Erben müssen ihre Berechtigung gegenüber der Gesellschaft durch einen Erbschein oder ein notarielles Testament mit Eröffnungsprotokoll nachweisen.

Der Gesellschaftsvertrag kann aber Nachfolgeklauseln enthalten:

Eintrittsklauseln: Bestimmte Personen treten anstelle der Erben ein.
Abtretungsklauseln: Die Erben sind verpflichtet, den Anteil an bestimmte Personen abzutreten.
Einziehungsklauseln: Der Anteil kann von der Gesellschaft eingezogen werden.

Weitere Sonderfälle der Anteilsübertragung sind:

Zwangsvollstreckung: Gläubiger können in Geschäftsanteile vollstrecken
Umwandlungen: Bei Verschmelzung oder Spaltung gehen Anteile über
Anwachsung: Bei Ausscheiden eines Gesellschafters wächst dessen Anteil den anderen zu (nur bei entsprechender Regelung)