Das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) ist das zentrale Gesetz gegen Luftverunreinigungen, Lärm, Erschütterungen und ähnliche Umwelteinwirkungen. Es regelt, unter welchen Bedingungen Industrieanlagen, Kraftwerke oder Tierhaltungen betrieben werden dürfen, und ist auch für Nachbarschaftskonflikte wichtig – etwa bei Lärm von Gewerbebetrieben.
Zweck des Gesetzes
Nach § 1 BImSchG sollen Menschen, Tiere und Pflanzen, Boden, Wasser, Atmosphäre sowie Kultur- und Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen geschützt und deren Entstehen vorgebeugt werden. Zentrale Begriffe wie Emissionen, Immissionen, schädliche Umwelteinwirkungen und Stand der Technik definiert § 3 BImSchG.
Die Gliederung im Überblick
| Teil | Inhalt | Paragrafen |
|---|---|---|
| Erster Teil | Allgemeine Vorschriften: Zweck, Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen | §§ 1–3 |
| Zweiter Teil | Errichtung und Betrieb von Anlagen | §§ 4–31l |
| Dritter Teil | Beschaffenheit von Anlagen, Stoffen, Erzeugnissen, Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen; Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen | §§ 32–37n |
| Vierter Teil | Beschaffenheit und Betrieb von Fahrzeugen, Bau und Änderung von Straßen und Schienenwegen | §§ 38–43 |
| Fünfter Teil | Überwachung und Verbesserung der Luftqualität, Luftreinhalteplanung | §§ 44–47 |
| Sechster Teil | Lärmminderungsplanung | §§ 47a–47f |
| Siebter Teil | Gemeinsame Vorschriften (u. a. Verordnungsermächtigungen, Immissionsschutzbeauftragte, Überwachung) | §§ 48–65 |
| Achter Teil | Schlussvorschriften | §§ 66–73 |
Der Kern: Anlagen im Zweiten Teil
Der Zweite Teil ist in vier Abschnitte gegliedert und für die Praxis am wichtigsten:
- Genehmigungsbedürftige Anlagen (§§ 4–21): Welche Anlagen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung brauchen, legt die 4. BImSchV fest. Die Genehmigung schließt andere behördliche Entscheidungen wie die Baugenehmigung ein (Konzentrationswirkung, § 13). Betreiberpflichten regelt § 5, das förmliche Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung § 10.
- Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen (§§ 22–25a): Auch kleinere Anlagen – vom Blockheizkraftwerk bis zum Gaststättenbetrieb – müssen vermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen verhindern und unvermeidbare auf ein Mindestmaß beschränken.
- Ermittlung von Emissionen und Immissionen (§§ 26–31): Messungen, sicherheitstechnische Prüfungen und Berichtspflichten.
- Sonderregelungen zur Bewältigung einer Gasmangellage (§§ 31a ff.): nach der Energiekrise eingefügte Übergangsregeln.
Verkehr, Luftqualität und Lärm
Der Vierte Teil enthält unter anderem die Regeln zum Lärmschutz beim Bau und bei der Änderung von Straßen und Schienenwegen (§§ 41–43); die Grenzwerte stehen in der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV). Nach dem Fünften Teil müssen die Behörden Luftreinhaltepläne aufstellen, wenn Grenzwerte überschritten werden – Grundlage etwa für Umweltzonen. Der Sechste Teil setzt die EU-Umgebungslärmrichtlinie mit Lärmkarten und Lärmaktionsplänen um.
Wichtige Verordnungen und Verwaltungsvorschriften
- 4. BImSchV – Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen
- 1. BImSchV – kleine und mittlere Feuerungsanlagen (z. B. Kaminöfen)
- 16. BImSchV – Verkehrslärmschutzverordnung
- 18. BImSchV – Sportanlagenlärmschutzverordnung
- TA Lärm und TA Luft – Verwaltungsvorschriften mit Richtwerten für Anlagenlärm und Luftschadstoffe
Bedeutung für Nachbarn
Das BImSchG schützt nicht nur die Allgemeinheit, sondern über die Betreiberpflichten auch die Nachbarschaft. Wer sich durch Lärm, Gerüche oder Abgase einer Anlage beeinträchtigt fühlt, kann sich an die zuständige Immissionsschutzbehörde wenden und unter Umständen gegen eine Genehmigung klagen. Für Konflikte zwischen Privatleuten bleibt daneben das zivile Nachbarrecht maßgeblich, insbesondere § 906 BGB.
Rechtsgrundlagen
- Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
- Inhaltsübersicht des BImSchG
- Verordnungen zur Durchführung des BImSchG (BImSchV), TA Lärm, TA Luft
Hinweis: Dieser Beitrag gibt einen allgemeinen Überblick über die Rechtslage und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Stand: Oktober 2026.
